Was geschah. In einem fakultativen Referendum über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste stimmten 1.384.586 Stimmberechtigte mit Ja und 1.363.362 mit Nein; die Stimmbeteiligung betrug 49,58 % (Endergebnis, Bundesamt für Statistik). Ein früheres E-ID-Gesetz war am 7. März 2021 abgelehnt worden; die Gegner wandten vor allem ein, dass private Anbieter die Identität ausstellen würden.
Was das Gesetz bewirkt. Nach Angaben des Bundesjustizdepartements liegt die Verantwortung nun allein beim Bund, der die E-ID ausstellt und die technische Infrastruktur betreibt. Die Nutzung ist freiwillig und kostenlos, und öffentliche Dienstleistungen bleiben auch offline verfügbar.
Warum das wichtig ist. Es ist ein seltener Fall, in dem die Stimmberechtigten direkt darüber entscheiden, ob eine nationale digitale Identitätsschicht staatlich betrieben werden soll, und der knappe Ausgang zeigt, wie umstritten die Entscheidung bleibt.
Worauf zu achten ist. Die Einführung der Wallet des Bundes, die Nutzung und ob die Datenschutzvorkehrungen in der Praxis halten.