Russian Federation: Interim Opinion on Constitutional Amendments and the Procedure for their Adoption (CDL-AD(2021)005)
European Commission for Democracy through Law (Venice Commission) — Russian Federation: Interim Opinion on Constitutional Amendments and the Procedure for their Adoption (CDL-AD(2021)005) (2021)European Commission for Democracy through Law (Venice Commission) · 2021 · Bericht · paras. 53, 182–183GesichertQuelle beigefügt · noch nicht unabhängig geprüftCLM-1118 · Stand: 2026-10-30 · betrifft: Russland: gelenkter Wahlautoritarismus (2000–2022) · Autor: Polity Atlas editorial team
“Die Venedig-Kommission kam zu dem Schluss, dass die Verfassungsänderungen von 2020 die russische Präsidentschaft unverhältnismäßig stärkten und dass die Ausnahme von der neuen Begrenzung auf zwei Amtszeiten für den amtierenden und ehemalige Präsidenten eine ad-hominem-Verfassungsänderung darstellte.”
Kontext. Das offizielle Ergebnis lautete 78 Prozent Ja bei einer Wahlbeteiligung von 68 Prozent (para. 15). Die russischen Behörden erwiderten, die Ausnahme vermeide eine rückwirkende Anwendung der Begrenzung und die Wähler würden bei künftigen Wahlen entscheiden (para. 54).
Stützende Belege
1Widersprechende Belege
0Keine Gegenbelege erfasst.
Statusverlauf
Keine früheren Revisionen.
Widersprüche
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